Private Überfahrhilfen an öffentlichen Entwässerungsrinnen und Gehwegen

Bereits im Dezember 2016 hatten wir Ihnen aus Gründen der Straßenverkehrssicherungspflicht und aus versicherungstechnischen Gründen (Hinweis der GVV Kommunalversicherer) empfohlen, die privaten und nicht genehmigten Überfahrhilfen zu entfernen.

Aufgrund von verschiedenen Hinweisen und Bedenken haben wir hinsichtlich der Rechtslage auch beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz angefragt. Die Stellungnahme können Sie bei uns im Rathaus einsehen oder per E-Mail anfordern.

Diese Stellungnahme nehmen wir zum Anlass, Ihnen dringend zu empfehlen, den Rückbau dieser Überfahrhilfen bis zum 10. Juni 2017 zu veranlassen. Nach Verstreichen der Frist werden die Überfahrhilfen auf Kosten des jeweiligen Anliegers entfernt und entsorgt. Die Ortsgemeinden wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie als Straßenbaulastträger im Schadenfall in Haftung genommen werden, wenn diese Gegenstände auf öffentlichen, gemeindeeigenen Grundstücken geduldet werden.

Martin Fölix, Ortsbürgermeister