Gefährliche „Überfahrhilfen” am Bordstein

In mehreren öffentlichen Straßen in Saulheim wurde festgestellt, dass Anlieger sogenannte „Überfahrhilfen“ aus Kunststoffkeilen, Rohren, Betonkeilen, Holzdielen oder Ähnliches in den Straßenrinnen vor den Bordsteinen angebracht haben, um darüber auf ihre privaten Grundstücke zu gelangen. Es handelt sich dabei aber um unzulässige und verkehrswidrige Eingriffe in den öffentlichen Straßenraum, die gemäß § 32 StVO verboten sind. Die „Überfahrhilfen” können zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen, können bei Dunkelheit kaum erkannt werden und behindern zudem den Wasserabfluss in den Rinnsteinen. Insbesondere Radfahrern können diese Hindernisse zum Verhängnis werden.

  • 32 StVO führt zudem zu einer unmittelbaren Verantwortlichkeit und Haftung des Verursachers, mithin hier des Anliegers, der die „Überfahrhilfen“ ausgelegt hat. Darüber hinaus könnte sogar eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, z.B. wegen fahrlässiger Körperverletzung, in Betracht kommen.

Alle betroffenen Anlieger werden deshalb aufgefordert, in den Straßenrinnen vor den Bordsteinen angebrachte „Überfahrhilfen“ unverzüglich zu beseitigen, spätestens jedoch bis 23.12.2021.

Verbleibende „Überfahrhilfen“, die nicht innerhalb dieser Frist entfernt wurden, werden zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf Kosten des jeweiligen Anliegers aufgenommen/demontiert und entsorgt.

Um Kosten und eventuellen rechtlichen Ärger zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen die fristgerechte Beseitigung der „Überfahrhilfen“.

Klaus Semmler, 1. Beigeordneter