Der Ortsbürgermeister informiert über die Sitzung des Ortsgemeinderates Saulheim vom 30.09.2015

 

Wahl der Beigeordneten, evtl. Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

  1. a) Erste/r Beigeordnete/r
  2. b) weitere Beigeordnete/r

Beig. Kittl gibt seinen Rücktritt bekannt und wird von Obgm. Fölix entlassen.

Wahl 1. Beigeordneter

RM Klingelhöfer schlägt als Nachfolger Beig. Franz Daichendt vor. Als Gegenkandidat wird Markus Kirchhöfer von RM Dörrschuck vorgeschlagen.

Zum Wahlvorstand werden Bgm. Conrad und Herr von Donat gewählt.

Es werden 20 Stimmen abgegeben, davon waren gültig 20 Stimmen und entfielen auf:

Franz Daichendt 14 Stimmen

Markus Kirchhöfer  6 Stimmen

Franz Daichendt nimmt die Wahl an und wird sodann von Obgm. Fölix vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde.

Wahl 3. Beigeordneter

RM Klingelhöfer schlägt als Nachfolger RM Torsten Wethlow vor.

Zum Wahlvorstand werden Bgm. Conrad und Herr von Donat gewählt.

Es werden 20 Stimmen abgegeben, davon waren gültig 20 Stimmen und entfielen auf:

Torsten Wethlow 19 ja-Stimmen,  1 nein-Stimme.

Torsten Wethlow nimmt die Wahl an und wird sodann von Obgm. Fölix vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde. Gleichzeitig erklärt er, dass er sein Mandat als Ratsmitglied niederlegt.

Als Nachfolger von Beig. Wethlow rückt Mimoun Mokhtari in den Ortsgemeinderat nach. Er nimmt das Mandat an und nimmt an der Sitzung als stimmberechtigtes Ratsmitglied teil.

Zustimmung zur Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten (§ 50 Abs. 4 GemO)

Beig. Daichendt übernimmt die Bereiche Planung und Entwicklung.

Beig. Wethlow übernimmt Bau- und Verkehrsangelegenheit.

Beschluss: einstimmig bei 1 Enthaltung

Nachwahl – Ausschussmitglieder

Folgende Nachwahlen werden von RM Klingelhöfer vorgeschlagen:

Haupt- und Finanzausschuss

Nachfolger für Inga Klingelhöfer Denis Kittl

Vertreter für Denis Kittl wird Christoph Motzek

Vertreter für Manuel Waloschek wird Monika Lohrig

Jugend, Soziales, Sport und Touristik

Nachfolger für Christiane Rußler Gerald Leikert

Nachfolger für Torsten Wethlow Inga Klingelhöfer

Beschluss: einstimmig

Ortsbürgermeister Fölix nimmt an der Wahl nicht teil.

Vorstellung der DHL über die Ausbaupläne im Postfrachtzentrum Saulheim (Herr Finken)

Obgm. Fölix begrüßt Herrn Finken und seine Kollegen, die sodann die Ausbaupläne für das Postfrachtzentrum vorstellen.

Beratung und Beschlussfassung über den GAL Antrag – Umgestaltung der Ortsmitte

Beig. Daichendt übernimmt den Vorsitz.

Folgende Personen nehmen wegen Befangenheit nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP teil und setzen sich in den Zuschauerraum:

Obgm. Fölix, Peter Fölix, Michael Brodrecht, Christian Steinruck, Lars Köster, Birgit Thörle, Waltraud Oehler, Bernd Dörrschuck, Ekkehart Höfer, Daniel Kurti, Kristian Jung und Aristide Reidel.

RM Thörle beanstandet die Ausschließung der RM Kristian Jung, Waltraud Oehler und Daniel Kurti und bittet um Prüfung.

RM Bernd Dörrschuck verabschiedet sich mit abwertender Handbewegung und den Worten „macht doch euren Scheiß allein, ihr macht doch was ihr wollt“ und ist danach auch nicht mehr im Ratssaal erschienen.

RM Kirchhöfer begründet nochmals den Antrag der GAL.

Beschluss: 3 ja-Stimmen, 6 nein-Stimmen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beratung und Beschlussfassung über Auftragsvergabe (Aussengelände Mühlbachindianer)

Beig. Daichendt führt weiterhin den Vorsitz, da Obgm. Fölix nicht im Sitzungsraum ist.

Da noch keine Auswertung der Ausschreibung vorliegt, wird die Auftragsvergabe an den Bauausschuss übertragen.

Beschluss: einstimmig

Beratung und Beschussfassung über die Auftragsvergabe der Planungsvergabe 6.29.3 Gewerbepark Teil II, 3. Änderung

Beig. Daichendt übernimmt weiterhin den Vorsitz, da Obgm. Fölix nicht im Sitzungssaal ist.

  1. Der Ausschuss/Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Bebauungsplanänderung Gewerbepark Teil II-3. Änderung mit einer Honorarsumme von 15.000,00 € netto (18.742,50 € brutto) an das Planungsbüro Bachtler, Böhme und Partner, Kaiserslautern zu erteilen.

Die Nebenkosten von 5 % und die 19 % MwSt. sind im Brutto berücksichtigt.

2a)     Der Ausschuss/Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Aufarbeitung „Stand

          im Gesamtgebiet-Thematik Ausgleichsflächen“ (etwa 40 Std. x 65 €/Std.) mit einer

          Honorarsumme von 2.600,00 € netto (3.280,00 € brutto) an das Planungsbüro

          Bachtler, Böhme & Partner, Kaiserslautern zu erteilen, Angebot vom 10.08.2015.

2b)      Der Ausschuss/Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für den Fachbeitrag

          „Naturschutz – Gewerbepark Teil II“ mit einer Honorarsumme von 12.639,00 € netto

          (15.942,83 € brutto) an das Planungsbüro Bachtler, Böhme & Partner, Kaiserslautern  

          zu erteilen, Angebot vom 10.08.2015.

Die Nebenkosten von 6 % und die 19 % MwSt. sind im Brutto berücksichtigt.

2c)      Der Ausschuss/Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für den Fachbeitrag

          „Plan UP mit Umweltbericht- Gewerbepark Teil II“ mit einer Honorarsumme von

          3.500,00 € netto (4.414,90 € brutto) an das Planungsbüro Bachtler, Böhme & Partner,

          Kaiserslautern zu erteilen, Angebot vom 10.08.2015.

2d)      Der Ausschuss/Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag für den Fachbeitrag  

          „Artenschutzrechtliche Vorprüfung – Gewerbepark Teil II“ mit einer Honorarsumme

          von 2.500,00 € netto (3.153,50 € brutto) an das Planungsbüro Bachtler

          Böhme & Partner, Kaiserslautern zu erteilen, Angebot vom 10.08.2015.

Beschluss: 9 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 8 Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über die Ortskernsanierung zur Leistungsphase 5 bis 9

Obgm. Fölix übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Ingenieurgesellschaft Weiland AB aus Zornheim mit der Durchführung der weiteren Planungsphasen 5-9 gemäß dem Angebot vom 25.09.2015 zu einem Gesamtbruttopreis von 93.158,78 €. Aktuell erfolgt nur die Freigabe der Leistungsphasen 5-7.

Beschluss: 12 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan 6.24.4 „Südlich der Jahnstraße, 3. Änderung „gem. § 13 a BauGB

Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan 6.24.4 „Südlich der Jahnstraße, 3. Änderung“ aufzustellen -Aufstellungsbeschluss.

RM Kirchhöfer nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil.

Beschluss: 12 ja-Stimmen, 6 Enthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer weiteren Kita-Gruppe im Bürgerhaus

Beig. Dr. Bachen trägt den Sachverhalt vor.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Einrichtung einer weiteren Kita-Gruppe im Bürgerhaus.

Beschluss: einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den GAL Antrag – Betrifft: Professor-Neeb-Straße

Der TOP wird an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

CDU

CDU– Anzeige –

Die CDU ist in Saulheim mit sieben Ratsmitgliedern die größte Fraktion. Martin Fölix führt die Ortsgemeinde als Ortsbürgermeister mit großer Umsicht und viel Engagement uneigennützig und ist ein geborener Saulheimer Bürger. Mit ihrem Vorsitzenden Dr. Markus Bachen stellt die Ortspartei einen qualifizierten Beigeordneten, der für Sport, Jugend, Soziales, Touristik und die Kindergärten zuständig ist.

Der Erfolg der CDU bei der letzten Wahl ist neben der damaligen bundespolitischen Großwetterlage vor allem der erfolgreichen Arbeit des Gemeinderates in den vorhergehenden Wahlperioden, an denen die CDU maßgeblichen Anteil hatte, zu verdanken. Ohne die Arbeit der CDU gäbe es in Saulheim kein Bürgerhaus, keine Sportanlage Mühlbachaue, keine Grundschulturnhalle und keinen neuen Kindergarten am Westring, Auch das Gewerbegebiet Saulheim wäre wahrscheinlich nicht ausgewiesen, das Postfrachtzentrum nicht gebaut worden.

Die CDU arbeitet auch in dieser Legislaturperiode aktiv mit. Das Gewerbegebiet wird trotz aller Schwierigkeiten weiter ausgebaut und vermarktet. Auch der Park-and-ride-Platz am Bahnhof und die Neugestaltung des Bahnhofes und seiner Umgebung konnten endlich verwirklicht werden. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit ist nach wie vor die Verkehrsberuhigung in Ober-Saulheim. Der Bau der „Nordspange” in vertretbarer Form zwischen Saulheim und Wörrstadt muss endlich verwirklicht werden. Hier sehen Fraktion und Partei einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Selbstverständlich werden auch alle anderen Punkte unseres Wahlprogrammes aktiv weiterverfolgt. Saulheim als Weinort bedarf der Dorferneuerung und Verschönerung, Der herrliche Blick, der sich von den beiden Abfahrten der L 401 bietet, sollte im Ort nicht geschmälert werden. Die Verkehrssituation, der Zustand der Straßen, Freizeitplätze und Kinderspielplätze wollen wir noch wesentlich verbessern.

Bei all dem ist eine solide Haushaltspolitik unabdingbar. Hier ist vor allem die Politik der SPD Landesregierung zu nennen, welche die Gemeindefinanzen immer stärker belastet, so dass trotz aller Einsparungen kein ausgeglichener Verwaltungshaushalt erreichbar ist.
Dies kann so nicht bleiben!

Die CDU ist eine offene Partei. Mitglieder, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind herzlich willkommen. Auch Anregungen werden gerne entgegengenommen.

Sie erreichen den Parteivorsitzenden unter:

info@cdu-Saulheim.de

den Fraktionsvorsitzenden unter:

fraktion@cdu-Saulheim.de

Internet:

www.cdu-Saulheim.de

(Stand: 1.11.2010)

SPD

SPD– Anzeige –

Der SPD Ortsverein ist die mitgliederstärkste Partei in Saulheim. Nach der Wahlniederlage bei der Bürgermeisterwahl 1999 entschied sich der Ortsverein – trotz seiner 5 Sitze im Gemeinderat – keinen Beigeordneten zu stellen und sich so nicht an der Regierung zu beteiligen. Seit dieser Zeit betreiben die SPD Fraktion und der neugegründete Vorstand konstruktive Oppositionsarbeit in und für Saulheim. Dabei geht es der SPD um gute Vorschläge und die Zukunft von Saulheim. Unabhängig von Fraktionen oder Sympathien. Zu unserer Zielsetzung zählen unter anderem die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes, eine Verbesserung der Kindergartensituation, eine durchdachte Ortsentwicklung und eine Verbesserung der Verkehrssituation. Besonders am Herz liegt der SPD die Weiterentwicklung der Ober-Saulheimer Infrastruktur. Aber auch auf nicht politischer Ebene ist der SPD Ortsverein stets bemüht, zu einer guten Lebensqualität in Saulheim beizutragen. So realisiert der Ortsverein jährliches Kabarett, Familienfeste und ähnliches.Falls Sie Fragen oder Anregungen haben oder sich an unserer politischen Arbeit beteiligen möchten, senden Sie einfach eine E-Mail an:

SPD-Vorstand-Saulheim@web.de  

oder

SPD-Fraktion-Saulheim@web.de  

Mehr über die SPD im Internet

www.spd-saulheim.de